Startschuss für den vermutlich wichtigsten EU-Gipfeltreffen aller Zeiten!
Seit 10.30 Uhr geht es in Brüssel um die Zukunft des Euro. Die dringende Mission: Lösungen für die Griechenland-Krisis, neue Dimensionen für den Rettungsfonds und die Beteiligung der Banken. Kinderleicht wird das allerdings nicht!
Es ist eines der wichtigsten Versammeln, um die Euro-Krisis zu überwinden, sagte EU-Ratspräsident Herman van Rompuy.
SO LÄUFT DAS VERSAMMELN AB
Erst versammeln sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder, dann die Spitzen der 17 Euro-Länder.
Damit gehen die Beratungen über die Schuldenkrise in Europa in die dritte Runde, bereits seit Freitag beraten die europäischen Finanzminister über Auswege.
Entscheidungen sollen aber erst auf einem weiteren Gipfeltreffen am Mittwoch getroffen werden.
Heute geht es um die Status der europäischen Banken, die mit Kapitalspritzen von 108 Milliarden Euro vor den Folgen der Schuldenkrise geschützt werden sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte zudem eine Diskussion über die künftige Finanzarchitektur Europas an. Dabei dürfe auch eine Änderung der EU-Verträge kein Tabu sein, sagte die Kanzlerin zu Beginn des Treffens.
Bei den Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder stehen danach die Einsatzweise des Euro-Rettungsfonds und die künftige Hilfe für das hochverschuldete Griechenland auf dem Sendung.
DIE ZÄHESTEN STREITPUNKTE
Am erbittertsten wird über die Mechanismen zur Aufstockung des Rettungsfonds EFSF und den Schuldenerlass für Griechenland gestritten. Man ist sich einig darüber, dass das bisherige Finanzvolumen von 440 Milliarden Euro nicht ausreicht, um die Euro-Krisis in den Griffstck zu bekommen. Weitere Milliardengarantien wollen aber weder Deutschland noch andere Staaten zusagen.
Deshalb will Europa mit einem Trick aus den 440 Milliarden einen Billionen-Summe anfertigen. Die Lösung heißt Hebelwirkung, doch wie die genau aussehen soll, ist umstritten. Deutschland plädiert für eine Art Versicherung, Franzsische Republik will Zugriff auf den Tresor der Europäischen Zentralbank (EZB).
VERSICHERUNGSLÖSUNG: Sie funktioniert wie eine Teilkasko.
Das Problem für angeschlagene Staaten ist, dass sie auf den Märkten keine neuen Kredite mehr bekommen. Der Rettungsfonds soll deshalb Investoren einen Teil ihrer Darlehen garantieren.
Will sich ein Nation beispielsweise 100 Euro leihen, könnte der Reserve zusichern, bei einer Pleite 20 Prozent zurückzuzahlen – also 20 Euro.
Das klingt wenig, aber Staatsinsolvenzen führen nicht dazu, dass ein Nation verschwindet. Meist kommt es zu einem Schuldenschnitt, es wird also ein Teil der Schulden erlassen. Sind dies im Denkmuster 50 Prozent, sieht die Zeche für den Investoren so aus: 50 Euro bekommt er von dem Nation zurück, 20 Euro zahlt der Reserve, 30 Euro sind weg. 70 Prozent seines Darlehens wären also sicher.
BANKLÖSUNG: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will den EFSF dagegen mit einer Banklizenz ausstatten.
Damit könnte sich der Reserve Geld bei der Europäischen Zentralbank holen: Er würde gekaufte Staatsanleihen bei der EZB als Sicherheit für neues Geld hinterlegen. Mit den neuen Mitteln könnte der EFSF weitere Staatspapiere von Schuldenstaaten kaufen, um diesen unter die Arme zu greifen.
Die Schlagkraft des Reserve würde wie bei der Versicherung erhöht, weil der Reserve sein Geld mehrfach engagieren könnte.
Linie in Deutschland wird aber befürchtet, dass dieses Probe zu Inflation führt, wenn die EZB dafür zu viel Geld drucken muss. Dies würde dann auch wieder jeder Europäer durch den Verfall seiner Kaufkraft zu spüren bekommen.
KOMPROMISSVORSCHLÄGE: Als Kompromiss wird in Bundeshauptstadt auch über eine Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) nachgedacht.
Der IWF könnte mit dem Euro-Rettungsfonds für Wackelkandidaten vorsorglich Kreditlinien bereitstellen oder Sonderkonten einstellen, damit es gar nicht erst zur Kreditklemme kommt.
Laut Österreichs Finanzministerin Maria Fekter lagen beim Versammeln der Euro-Finanzminister am Freitag in der Hebel-Frage aber „bis zu sieben Optionen auf dem Tisch“. Angesichts der Komplexität des Themas ging Fekter von einer „langen Sitzung“ aus.
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